Skip to main content

Full text of "11/4868 - Entwurf eines Tierzuchtgesetzes"

See other formats


Deutscher Bundestag 
11. Wahlperiode 


urucksache 11/4868 

22. 06. 89 


Sachgebiet 7824 


Gesetzentwurf 

der Bundesregierung 


Entwurf eines Tierzuchtgesetzes 


A. Zielsetzung 

Nachdem auch die Tierproduktion in die EG-Rechtsangleichung 
einbezogen wurde, ist es erforderlich, das Tierzuchtrecht unter 
Beibehaltung der bewährten Elemente des geltenden Gesetzes 
entsprechend anzupassen. 

B. Lösung 

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Vorschriften geschaffen wer- 
den, die im züchterischen Bereich 

1. den innergemeinschaftlichen Handel mit Zuchttieren erleich- 
tern, 

2. die bewährten Elemente Leistungsprüfungen, Besamungsrege- 
lungen und Anerkennung von Züchtervereinigungen und 
Zuchtunternehmen in angepaßter Form beibehalten, 

3. durch eine verstärkte Information und Beratung der Erzeuger 
und Abnehmer von Zuchtprodukten den Tierhaltern die erfor- 
derlichen Grundlagen für ihre Kauf- und Produktionsentschei- 
dungen zur Verfügung stellen. 

Wegen des Umfangs der fachlich und rechtiich gebotenen Ände- 
rungen erscheint es nicht vertretbar, ein Änderungsgesetz zum 
geltenden Tierzuchtgesetz vorzulegen. 

C. Alternativen 

keine 

D. Kosten 

Für den Bund sind kostenmäßige Auswirkungen nicht zu erwarten. 
Bei den Ländern steht höheren Kosten durch verstärkte Infor- 
mation und Beratung eine Kostenentlastung infolge Wegfalls der 
Körung gegenüber. 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Bundesrepublik Deutschland 

Der Bundeskanzler Bonn, den 22. Juni 1989 

121 (411) - 722 00 - Ti 96/89 


An den Präsidenten 

des Deutschen Bundestages 


Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines 
Tierzuchtgesetzes mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. 

Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. 

Federführend ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 

Der Bundesrat hat in seiner 599. Sitzung am 21. April 1989 gemäß Artikel 76 Abs. 2 
des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf, wie aus Anlage 2 ersicht- 
hch, Stellung zu nehmen. 

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in 
der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. 


Kohl 


2 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Anlage 1 


Entwurf eines Tierzuchtgesetzes 


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- 
tes das folgende Gesetz beschlossen: 


ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 

Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes 

(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden. 

(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, im züchterischen 
Bereich die Erzeugung der in Absatz 1 genannten 
Tiere, auch durch Bereitstellung öffentiicher Mittel, so 
zu fördern, daß 

1. die Leistungsfähigkeit der Tiere erhalten und ver- 
bessert wird, 

2. die Wirtschafthchkeit, insbesondere Wettbewerbs- 
fähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert 
wird und 

3. die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den 
an sie gestellten quahtativen Anforderungen ent- 
sprechen. 

§2 

Begriffsbestimmungen 

Im Sinne dieses Gesetzes sind 

1. Zuchttier: ein Tier, 

a) das in einem Zuchtbuch eingetragen ist (einge- 
tragenes Zuchttier), 

b) dessen Eltern und Großeltern in einem Zucht- 
buch derselben Rasse eingetragen oder ver- 
merkt sind und das dort selbst entweder einge- 
tragen ist oder vermerkt ist und eingetragen 
werden kann (reinrassiges Zuchttier) oder 

c) das in einem Zuchtregister eingetragen ist (re- 
gistriertes Zuchttier); 

2. Zuchtwert: der erbhche Einfluß von Tieren auf die 
Leistxmgen ihrer Nachkommen unter Berücksich- 
tigung der Wirtschafthchkeit; 

3. Leistungsprüfung: ein Verfahren zur Ermittlung 
der Leistungen von Tieren einschheßhch der Qua- 
htät ihrer Erzeugnisse im Rahmen der Feststel- 
lung des Zuchtwertes; 

4. Stichprobentest: eine Leistungsprüfung im Rah- 
men der Kreuzxmgszucht, bei der anhand der Er- 
gebnisse einer repräsentativen Stichprobe die 


Leistungen der Endprodukte und ihrer Mütter 
festgesteUt werden; 

5. Zuchtorganisation: eine Züchtervereinigung oder 
ein Zuchtimtemehmen; 

6. Züchtervereinigung: ein körperschafüicher Zu- 
sammenschluß von Züchtern zur Förderung der 
Tierzucht, der ein Zuchtprogramm durchführt; 

7. Zuchtuntemehmen: ein Betrieb oder vertragh- 
cher Verbund mehrerer Betriebe, der ein Kreu- 
zungszuchtprogramm zur Züchtung auf Kombi- 
nationseignung von Zuchtlinien durchführt; 

8. Zuchtbuch: ein von einer anerkannten Züchter- 
vereinigung geführtes Buch der Zuchttiere aus 
der Reinzucht zu ihrer Identifizierung und zum 
Nachweis ihrer Abstammung und ihrer Leistun- 
gen; 

9. Zuchtregister: ein von einer anerkannten Zucht- 
organisation geführtes Register der Zuchttiere aus 
einem Kreuzungszuchtprogramm zu ihrer Identi- 
fizierung und zum Nachweis ihrer Herkunft; 

10. Zuchtbescheinigimg: eine von einer anerkannten 
Züchtervereinigung ausgestellte Urkxmde über 
die Abstammxmg und Leistung eines Zuchttie- 
res; 

11. Herkunftsbescheinigung: eine von einer aner- 
kannten Zuchtorganisation ausgestellte Urkunde 
über die Herkunft eines Zuchttieres in der Kreu- 
zungszucht; 

12. Besamxmgsstation: eine Einrichtimg, in der 
männliche Zuchttiere zur Gewinmmg, Behand- 
limg und Abgabe von Samen zur künstlichen Be- 
samimg gehalten werden; 

13. Embryotransfereinrichtung: eine Einrichtung zur 
Gewinnung, Behandlung sowie Übertragxmg 
oder Abgabe von Eizellen und Embryonen. 


ZWEITER ABSCHNITT 

Allgemeine Voraussetzungen 
für das Anbieten und Abgeben 

§3 

Anbieten und Abgeben 

(1) Ein Zuchttier darf zur Erzeugung von Nachkom- 
men nur 

1. angeboten oder abgegeben werden, wenn es dau- 
erhaft so gekennzeichnet ist oder bei Pferden so 
genau beschrieben ist, daß seine Identität festge- 
stellt werden kann, und 


3 




Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


2. abgegeben werden, wenn es von einer Zucht- oder 
Herkunftsbescheinigung begleitet ist. 

(2) Samen darf nur von oder an Besamungsstationen 
und nur dann angeboten oder abgegeben werden, 
wenn er 

1 . in einer Besamungsstation gewonnen worden ist, 

2. von einem Zuchttier stammt, 

3. gekennzeichnet ist und 

4. bei der Abgabe zwischen Besamungsstationen, im 
innergemeinschafthchen Handel und beim Ver- 
bringen von einem Staat außerhalb der Europäi- 
schen Gemeinschaften in den Geltungsbereich 
dieses Gesetzes von einer Zucht- oder Herkunfts- 
bescheinigung für das Spendertier, aus der dessen 
Blutgruppe ersichtlich ist, und von einem Samen- 
schein der Besamungsstation begleitet ist; den 
Zucht- und Herkunftsbescheinigungen stehen Ab- 
lichtungen, Lichtdrucke und ähnliche in techni- 
schen Verfahren hergestellte Vervielfältigungen 
gleich, sofern sie als solche gekennzeichnet sind 
und ihre Identität durch Angabe der abgebenden 
Besamungsstation in Verbindung mit einer fortlau- 
fenden Nummer gesichert ist. 

§ 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 bleiben unberührt. 

(3) Eizellen und Embryonen dürfen nur von Em- 
bryotransfereinrichtungen, Zuchtorganisationen und 
Mitgliedern von Zuchtorganisationen und nur dann 
angeboten oder abgegeben werden, wenn die Eizel- 
len und Embryonen 

1. durch eine Embryo transfereinrichtung gewonnen 
und behandelt worden sind, 

2. von Zuchttieren stammen und 

3. gekennzeichnet sind; befindet sich der Embryo in 
einem Empfängertier, so muß dieses gekennzeich- 
net sein. 

(4) Bei der Abgabe müssen 

1. die Eizellen von einer Zucht- oder Herkunftsbe- 
scheinigung für das genetische Muttertier, aus der 
dessen Blutgruppe ersichtlich ist, und einem Eizel- 
lenschein der Embryotransfereinrichtung, 

2. die Embryonen von Zucht- oder Herkunftsbeschei- 
nigungen für die genetischen Eltern, aus denen 
deren Blutgruppen ersichtlich sind, und einem Ei- 
zellenschein der Embryotransfereinrichtung 

begleitet sein. 

(5) Weibliche Zuchttiere sowie Eizellen und Em- 
bryonen bedürfen keiner Zucht- oder Herkunftsbe- 
scheinigung nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4, wenn 
der Abnehmer auf sie verzichtet hat. 

§4 

Leistungsprüfungen, Zuchtwertfeststellung 

(1) Die Durchführung der Leistungsprüfungen wird 
nach Maßgabe des Landesrechts, auch durch Bereit- 
stellung öffentlicher Mittel, gefördert. 


(2) Die zuständige Behörde oder die von ihr beauf- 
tragte Stelle führt die Leistungsprüfungen durch und 
stellt den Zuchtwert fest. Mit der Durchführung der 
Leistungsprüfungen können auch Halter von Tieren 
beauftragt werden. 

(3) Die zuständige Behörde kann bei der Feststel- 
lung des Zuchtwertes auch Ergebnisse anderer Prü- 
fungen zugrunde legen, sofern diese von einer aner- 
kannten Züchtervereinigung oder im Auftrag oder 
unter Aufsicht einer anerkannten Züchtervereinigung 
durchgeführt werden und eine objektive und sachge- 
rechte Ermittlung der Ergebnisse durch das ange- 
wandte Prüfverfahren sichergestellt ist. 

(4) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch- 
geführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststel- 
lungen stehen Leistungsprüfungen und Zuchtwert- 
feststellungen 

1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen 
Gemeinschaften gleich, die nach geltenden 
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemein- 
schaften durchgeführt werden, 

2. in einem Staat außerhalb der Europäischen Ge- 
meinschaften gleich, wenn die Ergebnisse mit min- 
destens gleicher Genauigkeit ermittelt worden und 
vergleichbar sind. 

§5 

Sammlung, Auswertung und 
Veröffentlichung der Ergebnisse 

(1) Die zuständige Behörde sammelt die Ergebnisse 
der Leistungsprüfungen und wertet sie zur Informa- 
tion und Beratung der Erzeuger und Abnehmer von 
Zuchtprodukten aus, um insbesondere durch die Ver- 
wendung hochwertiger Zuchttiere den Zuchtfort- 
schritt zu fördern. 

(2) Die für die Erteilung der Besamungserlaubnis 
zuständige Behörde veröffentlicht die festgestellten 
Zuchtwerte der männlichen Tiere, deren Samen ange- 
boten oder abgegeben wird; die für die Anerkennung 
von Zuchtunternehmen zuständige Behörde veröf- 
fentlicht die Ergebnisse der Stichprobentests. 

§6 

Ermächtigungen 

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 
schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts Ver- 
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 
zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes 
erforderlich ist, die Grundsätze für 

1. die Festsetzung der Leistungsmerkmale ein- 
schließlich der äußeren Erscheinung, 

2. die Durchführung der Leistungsprüfungen und die 
Beurteilung der äußeren Erscheinung, 

3. die Feststellung des Zuchtwertes, 


4 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


4. die Anforderungen an die Zuchtbescheinigungen, 
Herkunftsbescheinigungeii, Samenscheine und Ei- 
zellenscheine 

festzusetzen. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, 

durch Rechtsverordnung 

1. vorzuschreiben, daß männliche Tiere zur Erzeu- 
gung von Nachkommen nur verwendet werden 
dürfen, wenn sie Zuchttiere sind, 

2. zuzulassen, daß Samen über § 3 Abs. 2 Nr. 1 hinaus 
auch außerhalb einer Besamungsstation von einem 
Beauftragten der Besamungsstation gewonnen 
wird, 

3. die Festsetzung weiterer Leistungsmerkmale, die 
Durchführung der Leistungsprüfungen und die 
Feststellung des Zuchtwertes näher zu regeln, 

4. vorzuschreiben, daß die zuständigen Behörden 
über § 5 hinaus weitere Ergebnisse der Leistungs- 
prüfungen oder Zuchtwertfeststellungen veröffent- 
lichen. 


DRITTER ABSCHNITT 
Zuchtorganisationen 

§ 7 

Anerkennung 

(1) Eine Zuchtorganisation wird von der zuständi- 
gen Behörde anerkannt, wenn 

1. das Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische Er- 
zeugung im Sinne des § 1 Abs. 2 zu fördern; 

2. eine für die Durchführung des Zuchtprogramms 
hinreichend große Zuchtpopulation vorhanden 
ist; 

3. das für eine einwandfreie züchterische Arbeit er- 
forderliche Personal und die hierfür erforderlichen 
Einrichtungen vorhanden sind; 

4 . sicher ge stellt ist, insbesondere hinsichtlich der per- 
sonellen, technischen und organisatorischen Vor- 
aussetzungen, daß 

a) die Geschäftsstelle der Zuchtorganisation im 
Bereich der für den Sitz der Zuchtorganisation 
zuständigen Behörde hegt, 

b) die Zuchttiere dauerhaft so gekennzeichnet 
oder bei Pferden so genau beschrieben werden, 
daß ihre Identität festgestellt werden kann, 

c) das Zuchtbuch oder Zuchtregister ordnungsge- 
mäß geführt wird und in den Zuchtbetrieben die 
erforderlichen Aufzeichnungen gemacht wer- 
den, 

d) bei einer Züchtervereinigung jedes Tier, das 
hinsichtlich seiner Abstammung die Anforde- 
rungen für seine Eintragung erfüllt, auf Antrag 
in das Zuchtbuch eingetragen wird oder darin 
vermerkt wird und eingetragen werden kann; 
dabei dürfen an die in den Geltungsbereich die- 


ses Gesetzes verbrachten Tiere keine höheren 
Anforderungen gestellt werden als an Tiere, die 
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes stam- 
men, und 

5. bei einer Züchtervereinigung nach ihrer Rechts- 
grundlage jeder Züchter in ihrem sachhchen und 
räumhchen Tätigkeitsbereich, der die Vorausset- 
zungen einwandfreier züchterischer Arbeit erfüllt, 
ein Recht auf Mitghedschaft oder, bei der Zucht des 
enghschen Vollblutes und des Trabers, zumindest 
die Möghchkeit hat, die von ihm gezüchteten 
Pferde in das Zuchtbuch eintragen oder darin ver- 
merken und an den Leistungsprüfungen teilneh- 
men zu lassen sowie Zuchtbescheinigungen zu er- 
halten. 

(2) Die Anerkennung bezieht sich auf das Zuchtziel 
(Absatz 3 Nr. 3), das Zuchtprogramm (Absatz 3 Nr, 4) 
sowie bei einer Züchtervereinigung auf den sachli- 
chen und räumhchen Tätigkeitsbereich und die 
Zuchtbuchordnung (Absatz 3 Nr. 5) , bei einem Zucht- 
unternehmen auf die Zuchtregisterordnung (Absatz 3 
Nr. 6 Buchstabe a). Soweit es zur Erfüllung des in § 1 
Abs. 2 genannten Zweckes erforderhch ist, kann die 
Anerkennung auf bestimmte Rassen oder Gebiete 
oder in sonstiger Weise inhalthch beschränkt werden. 
Die zuständige Behörde kann eine Zuchtorganisation 
auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen nach 
Absatz 1 Nr. 2 und 3 noch nicht in vollem Umfang 
erfüllt sind. 

(3) Der Antrag auf Anerkennung muß enthalten: 

1. den Namen, die Anschrift und die Rechtsform; 

2. den Namen und die Anschrift des für die Zuchtar- 
beit Verantworthchen; 

3. das Zuchtziel; 

4. das Zuchtprogramm, aus dem Zuchtmethode, Um- 
fang der Zuchtpopulation sowie Art, Umfang und 
Auswertung der Leistungsprüfungen ersichtlich 
sind; 

5. bei einer Züchtervereinigung 

a) Nachweise über die Rechtsgrundlage, aus der 
der sachhche und räumliche Tätigkeitsbereich 
ersichtlich ist, 

b) die Zuchtbuchordnung, aus der die Anforderun- 
gen für die Eintragung in die Abteilungen des 
Zuchtbuchs ersichthch sind; 

6. bei einem Zuchtunternehmen 

a) die Zuchtregisterordnung, 

b) den Namen, die Anschrift und Angaben über 
den vorgesehenen Tierbestand der am Zucht- 
programm beteihgten Betriebe oder Züchter 
und ihre Aufgaben innerhalb des Zuchtpro- 
gramms. 

(4) Zuständig für die Anerkennung ist die für den 
Sitz der Zuchtorganisation zuständige Behörde. Er- 
streckt sich die züchterische Tätigkeit einer Zuchtor- 
ganisation auf mehrere Länder, so entscheidet die 
Behörde im Einvernehmen mit den zuständigen Be- 
hörden dieser Länder. 


5 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


(5) Der Leiter der Zuchtorganisation ist verpflichtet, 
der zuständigen Behörde Änderungen der Sachver- 
halte nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 6 Buchstabe b unver- 
züglich mitzuteilen. 

(6) Änderungen der Sachverhalte nach Absatz 3 
Nr. 3, 4, 5 und 6 Buchstabe a bedürfen der Zustim- 
mung der zuständigen Behörde; sie gilt als erteilt, 
wenn die Behörde sich nicht innerhalb eines Monats 
nach Mitteilung der Änderung hierzu schriftlich äu- 
ßert. 

(7) Die Anerkennung endet zehn Jahre, im Falle des 
Absatzes 2 Satz 3 fünf Jahre, nach Ablauf des Jahres, 
in dem sie erteilt wurde; sie kann neu erteilt werden. 
Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der Anerken- 
nung festgesetzt werden. 

§8 

Ermächtigungen 

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 
schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- 
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 
zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes 
erforderlich ist, 

1. Anforderungen 

a) an Personal und Einrichtung der Zuchtorganisa- 
tionen, 

b) an den Inhalt der Zuchtbuchordnung und der 
Zuchtregisterordnung sowie an Inhalt, Gestal- 
tung und Führung des Zuchtbuches und Zucht- 
registers, 

c) an die Kennzeichnung der Tiere, des Samens, 
der Eizellen und Embryonen sowie an Inhalt, 
Gestaltung und Führung des Zuchtbuches und 
Zuchtregisters 

festzusetzen und 

2. das Verfahren der Anerkennung näher zu regeln. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, 
durch Rechtsverordnung Regelungen nach Absatz 1 
zu treffen, soweit der Bundesminister für Ernährung, 
Landwirtschaft und Forsten von der Ermächtigung 
keinen Gebrauch macht. 


VIERTER ABSCHNITT 
Besamungswesen 

§9 

Besamungsstationen 

(1) Wer eine Besamungsstation betreiben will, be- 
darf der Erlaubnis. 

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn 

1. das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderli- 
che Personal und die hierfür erforderlichen männ- 
lichen Zuchttiere sowie Einrichtungen und Geräte 
vorhanden sind. 


2. ein Tierarzt die Besamungsstation tierärztlich- 
fachtechnisch leitet (Stationstierarzt) oder die 
Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen 
Aufgaben durch einen vertraglich an die Besa- 
mungsstation gebundenen Tierarzt (Vertragstier- 
arzt) gewährleistet ist und 

3. sichergestellt ist, daß die notwendigen seuchen- 
hygienischen Anforderungen eingehalten wer- 
den. 

(3) Die Erlaubnis bezieht sich auf den sachlichen 
und räumlichen Tätigkeitsbereich (Absatz 4 Nr. 2). 

(4) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muß ent- 
halten: 

1. den Namen, die Anschrift und die Rechtsform, 

2. die Angabe des sachlichen und räumlichen Tätig- 
keitsbereichs. 

(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die 
für den Sitz der Besamungsstation zuständige Be- 
hörde. Erstreckt sich die Tätigkeit einer Besamungs- 
station auf mehrere Länder, so entscheidet die Be- 
hörde im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- 
den dieser Länder. 

(6) Der Leiter einer Besamungsstation ist verpflich- 
tet, der zuständigen Behörde Änderungen der Sach- 
verhalte nach Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 Nr. 1 un- 
verzüglich mitzuteilen. 

(7) Änderungen des sachlichen und räumlichen Tä- 
tigkeitsbereichs (Absatz 4 Nr. 2) bedürfen der Zustim- 
mung der zuständigen Behörde; sie gilt als erteilt, 
wenn die Behörde sich nicht innerhalb eines Monats 
nach Mitteilung der Änderung hierzu schriftlich äu- 
ßert. 

(8) Wer eine Besamungsstation betreibt, 

1. darf Samen nur abgeben an 

a) Tierhalter, Gemeinden, Gemeindeverbände und 
anerkannte Zuchtorganisationen im Tätigkeits- 
bereich der Besamungsstation, 

b) Besamungsstationen; 

2. darf Samen, der für Abnehmer nach Nummer 1 
Buchstabe a bestimmt ist, nur ausliefern an 

a) Tierärzte, Fachagrarwirte für Besamungswesen 
oder Besamungsbeauftragte; diese dürfen den 
Samen zur künstlichen Besamung nur in Tierbe- 
ständen der Abnehmer nach Nummer 1 Buch- 
stabe a verwenden, 

b) Tierhalter zur Besamung von Tieren im eigenen 
Bestand; 

3. hat auf Anforderung auch Samen aus anderen Be- 
samungsstationen abzugeben; bei der Abgabe an 
Abnehmer nach Nummer 1 Buchstabe a darf er 
keinen höheren Preis fordern, als es den Aufwen- 
dungen im Falle des direkten Bezugs entspricht; 

4. hat über Gewinnung, Aufbereitung, Überprüfung 
während der Aufbewahrung und Abgabe des Sa- 
mens Aufzeichnungen zu machen. 


6 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


(9) Absatz 8 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für das Verbringen 
von Samen in Gebiete außerhalb des Geltangsbe- 
reichs dieses Gesetzes. 

(10) Personen, an die Samen ausgeliefert wird, ha- 
ben über die Verwendung des Samens Aufzeichnun- 
gen zu machen. 

(11) Als Besamungsbeauftragter darf nur tätig sein, 
wer an einem Lehrgang über künstliche Besamung 
mit Erfolg teilgenommen hat. Samen darf zur Besa- 
mung von Tieren im eigenen Bestand eines Tierhal- 
ters nur verwendet werden, wenn der Tierhalter oder 
einer seiner Betriebsangehörigen an einem Lehrgang 
oder Kurzlehrgang über künstüche Besamung mit Er- 
folg teilgenommen hat. 

(12) Die Erlaubnis endet zehn Jahre nach Ablauf des 
Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann neu erteilt 
werden. Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der 
Erlaubnis festgesetzt werden. 

§ 10 

Besamungserlaubnis 

(1) Samen darf an einen Empfänger im Geltungsbe- 
reich dieses Gesetzes nur abgegeben werden, wenn 
für das Zuchttier, von dem der Samen stammt, eine 
Besamungserlaubnis erteilt ist. 

(2) Die Besamungserlaubnis wird von der zuständi- 
gen Behörde erteilt, wenn 

1. der Zuchtwert des Spendertieres über dem durch- 
schnitthehen Zuchtwert vergleichbarer Tiere 
liegt; 

2. sich an dem Spendertier keine 

a) Erscheinimgen einer Krankheit zeigen, die 
durch den Samen übertragen werden kann, 
oder 

b) Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer 
solchen Krankheit befürchten lassen, und 

3. die von dem Spendertier entnommenen Samen- 
und sonstigen Proben ergeben haben, daß keine 
durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr, 2 
Buchstabe c Doppelbuchstabe bb bestimmte über- 
tragbare Krankheit vorliegt. 

In der Kreuzungszucht tritt an die Stelle der Anforde- 
rung nach Satz 1 Nr. 1 das Ergebnis des Stichproben- 
tests für das Spendertier. 

(3) Die Besamungserlaubnis kann auch für abge- 
gangene oder zur Samengewinnung nicht mehr ver- 
wendete Tiere erteilt werden. 

(4) Der Besamungserlaubnis stehen entsprechende 
Erlaubnisse sowie Zulassungen zu amtlichen Prü- 
fungen gleich, die in einem anderen Mitgliedstaat 
der Europäischen Gemeinschaften nach geltenden 
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 
erteilt werden. 


§ 11 

Antrag auf Besamungserlaubnis 

(1) Einen Antrag auf Besamungserlaubnis kann nur 
eine Besamungsstation stellen. 

(2) Dem Antrag sind beizufügen: 

1. die Zuchtbescheinigung für das Spendertier, aus 
der dessen Blutgruppe ersichtlich ist, 

2. eine frühestens drei Wochen vor der Antragstel- 
lung ausgestellte Bescheinigung eines amtiiehen 
Tierarztes oder Fachtierarztes für Zuchthygiene 
und Besamung, aus der hervorgeht, daß das Spen- 
dertier die Anforderungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 2 erfüllt, 

3. eine Bescheinigung eines öff entheben tierärzth- 
chen Instituts, wonach die Untersuchung der von 
dem Spendertier nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ent- 
nommenen Proben ergeben hat, daß die dort ge- 
nannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Proben 
dürfen nicht früher als fünf Wochen vor der Antrag- 
stellung genommen worden sein. Dies muß aus der 
Bescheinigung hervorgehen. 

(3) Im Falle des § 10 Abs. 3 darf die Bescheinigung 
nach Absatz 2 Nr. 2 frühestens drei Wochen vor Be- 
ginn der Samengewinnung ausgestellt worden sein. 
Die Proben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dürfen nicht 
früher als fünf Wochen vor dem Beginn der Samenge- 
winnung gewonnen worden sein; dies muß aus der 
Bescheinigung hervorgehen. Die Bescheinigungen 
gelten für den Zeitraum, in dem das Zuchttier ohne 
Unterbrechung einer veterinärhygienischen Überwa- 
chung durch eine Besamungsstation unterlegen hat. 
Sie sind nicht erforderheh, wenn im Zeitpunkt der 
Samengewinnung bereits eine Besamungserlaubnis 
bestand. 

§ 12 

Anbieten und Abgeben von eingeführtem Samen 

(1) Samen, der aus Ländern außerhalb der Europäi- 
schen Gemeinschaften in den Geltungsbereich dieses 
Gesetzes verbracht worden ist, darf nur angeboten 
oder abgegeben werden, wenn die zuständige Be- 
hörde hierfür eine Genehmigung erteilt hat. Die Ge- 
nehmigung kann nur die Besamungsstation beantra- 
gen, die den Samen anbietet oder abgibt. 

(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn 

1. der Zuchtwert des Spendertieres über dem durch- 
schnittlichen Zuchtwert vergleichbarer Tiere 
liegt, 

2. das Spendertier und seine Eltern in ein Zuchtbuch 
oder Register einer im Herkunftsgebiet amtlich an- 
erkannten Zuchtorganisation eingetragen sind, 

3. das Spendertier oder seine Eltern in das Zuchtbuch 
oder Register einer im Geltungsbereich dieses Ge- 
setzes anerkannten zuständigen Zuchtorganisation 
eingetragen sind und 


7 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


4. für das Spendertier das Ergebnis einer Blutgrup- 
penbestimmung vorliegt. 

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Aus- 
nahmen von Absatz 2 Nr. 2 und 3 zulassen, soweit 
hierfür ein Bedürfnis besteht und der in § 1 Abs. 2 
genannte Zweck hierdurch nicht beeinträchtigt 
wird. 

§ 13 

Ermächtigungen 

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 
schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- 
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 
zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes 
erforderhch ist, 

1. Vorschriften über 

a) die Einrichtung und den Betrieb der Besa- 
mimgsstationen, 

b) Zulassungsvoraussetzungen, Anforderungen, 
Dauer und Abschluß der Lehrgänge und Kurz- 
lehrgänge über künstliche Besamung 

zu erlassen; 

2. zu bestimmen, 

a) unter welchen Voraussetzungen und in welcher 
Form Besamungsstationen sich an den Zucht- 
programmen der in ihrem Tätigkeitsbereich be- 
stehenden anerkannten Zuchtorganisationen 
beteiligen müssen, 

b) welche Untersuchungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 2 durchzuführen sind, 

c) aa) welche sonstigen Proben, 

bb) auf welche übertragbaren Krankheiten die 
Proben und 

cc) nach welchen Methoden die Proben 

nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu untersuchen 
sind; 

3. Anforderungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, 
durch Rechtsverordnung Regelungen nach Absatz 1 
Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 zu treffen, soweit der 
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten von der Ermächtigung keinen Gebrauch 
macht. 

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, 
durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung des 
in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes erforderlich ist, 

1. das Verfahren der Erteüung der Besamungserlaub- 
nis zu regeln; 

2. die Anzahl der zu amtlichen Prüfungen vorgesehe- 
nen Besamungen, den hierfür maßgeblichen Zeit- 
raum sowie das räumhche Gebiet festzusetzen; 

3. Vorschriften zu erlassen über 


a) die Voraussetzungen, unter denen Samen nach 
§ 9 Abs. 8 Nr. 1 abgegeben werden darf, wobei 
auch bestinmit werden kann, daß Samen nur auf 
Grund einer Mitgliedschaft oder eines Besa- 
mungsvertrages abgegeben werden darf, 

b) die Voraussetzimgen, unter denen Samen nach 
§ 9 Abs. 8 Nr, 2 ausgeliefert werden darf, wobei 
auch bestimmt werden kann, daß Samen nur auf 
Grund eines Vertrages und im Falle des § 9 
Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe b nur von einer Besa- 
mungsstation ausgeliefert werden darf, in deren 
Tätigkeitsbereich die Tierhaltung hegt, 

c) Form und Mindestinhalt der Verträge nach den 
Buchstaben a und b, 

d) die Behandlung von Samen einschheßhch sei- 
ner Beförderung, 

e) die Kennzeichmmg der zu besamenden Tiere 
und ihrer Nachkommen sowie das Verbot der 
Besamung nicht gekennzeichneter Tiere, 

f) die Art, den Inhalt, den Umfang, die Aufbewah- 
rung und die Auswertung der Aufzeichnungen 
nach § 9 Abs. 8 Nr. 4 und Abs. 10, 

g) Schutzmaßnahmen gegen Samenverwechslun- 
gen, insbesondere die Kennzeichnung; 

4. Prüfimgsordnungen für die Lehrgänge und Kurz- 
lehrgänge über künsthche Besamung zu erlas- 
sen. 


FÜNFTER ABSCHNITT 
Embryotransfer 

§ 14 

Embryotransfereinrichtungen 

(1) Wer eine Embryo transfereinrichtung betreiben 
will, bedarf der Erlaubnis. 

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn 

1. das für einen ordmmgsgemäßen Betrieb erforderh- 
che Personal und die hierfür erforderhchen Ein- 
richtungen und Geräte vorhanden sind, 

2. ein Tierarzt die Embryotransfereinrichtung tier- 
ärztiich-fachtechnisch leitet oder die Wahrneh- 
mung der tierärztiich-fachtechnischen Aufgaben 
durch einen vertraglich an die Embryo transferein- 
richtung gebundenen Tierarzt gewährleistet ist 
und 

3. sichergesteUt ist, daß die notwendigen seuchenhy- 
gienischen Anforderungen eingehalten werden. 

(3) Der Antrag auf Erteilimg der Erlaubnis muß den 
Namen, die Anschrift und die Rechtsform der Em- 
bryotransfereinrichtung enthalten. 

(4) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die 
für den Sitz der Embryotransfereinrichtung zustän- 
dige Behörde. 

(5) Der Leiter einer Embryotransfereinrichtung ist 
verpflichtet, der zuständigen Behörde Änderungen 


8 




Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


der Sachverhalte nach Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 
unverzüglich mitzuteilen. 

(6) Wer eine Embryo transf er einrichtung betreibt, 
hat über Gewinnung, Behandlung, Abgabe und Ver- 
wendung der Eizellen und Embryonen Aufzeichnun- 
gen zu machen. 

(7) Die Erlaubnis endet zehn Jahre nach Ablauf des 
Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann neu erteilt 
werden. Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der 
Erlaubnis festgesetzt werden. 

§15 

Ermächtigungen 

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 
schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- 
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 
zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes 
erforderhch ist, Vorschriften zu erlassen über 

1. die Voraussetzungen, unter denen Eizellen und 
Embryonen angeboten, abgegeben und ausgehe- 
fert werden dürfen, 

2. die Einrichtung und den Betrieb der Embryotrans- 
fereinrichtungen, 

3. die Art, den Inhalt, den Umfang, die Aufbewah- 
rung und die Auswertung der Aufzeichnungen 
nach § 14 Abs. 6, 

4. die Feststellung der Identität, insbesondere über 
die Kennzeichnung der Spendertiere, Empfänger- 
tiere, Eizellen und Embryonen. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, 
durch Rechtsverordnung Regelungen nach 

1. Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4, 

2. Absatz 1 Nr. 3 

zu treffen, soweit der Bundesminister für Ernährung, 
Landwirtschaft und Forsten von der Ermächtigung 
keinen Gebrauch macht. 


SECHSTER ABSCHNITT 

Durchführung des Gesetzes, Ausnahmen, 
Bußgeldvorschriften 

§ 16 

Übertragungsbefugnis 

Soweit in diesem Gesetz die Landesregierungen 
zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt wer- 
den, können sie die Ermächtigungen durch Rechts- 
verordnung auf oberste Landesbehörden übertra- 
gen. 


§ 17 

Ausnahmen 

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- 
schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- 
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Zuchttiere 
bestimmter Rassen, Größen oder ähnhch abgegrenz- 
ter Gruppierungen von der Geltung dieses Gesetzes 
auszunehmen, soweit der in § 1 Abs. 2 genannte 
Zweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird. 

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Aus- 
nahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder 
der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnun- 
gen zulassen 

1. für Forschungsarbeiten in wissenschaftiichen Ein- 
richtungen und in Betrieben, die für diese Einrich- 
tungen Versuche durchführen; 

2. für sonstige Versuchszwecke, soweit es mit dem in 
§ 1 Abs. 2 genannten Zweck vereinbar ist; 

3. im Rahmen eines Kreuzungszuchtprogramms einer 
anerkannten Zuchtorganisation 

a) für die Entwicklung von Herkünften imd 

b) für das Abgeben von Zuchttieren, Samen, Eizel- 
len und Embryonen bis zum Vorliegen des Er- 
gebnisses des Stichprobentests; 

4. für Maßnahmen zur Erhaltung von Genreserven. 

§ 18 

Bekanntmachung 

Die zuständigen Behörden machen die anerkann- 
ten Zuchtorganisationen sowie die Besamungsstatio- 
nen, denen eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 erteilt ist, 
und die Embryotransfereinrichtungen, denen eine Er- 
laubnis nach § 14 Abs. 1 erteilt ist, im Bundesanzeiger 
bekannt. 


§ 19 

Überwachung 

(1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde un- 
terliegen 

1. in züchterischer Hinsicht die anerkannten Zuchtor- 
ganisationen und die mit der Durchführung der 
Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen 
beauftragten Stellen, 

2. in züchterischer und veterinärhygienischer Hin- 
sicht die Besamungsstationen und Embryotrans- 
fereinrichtungen. 

(2) Natürliche und juristische Personen und nicht- 
rechtsfähige Personenvereinigungen haben der zu- 
ständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu 
erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch 


9 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes über- 
tragenen Aufgaben erforderlich sind. 

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde be- 
auftragt sind, dürfen, soweit es erforderlich ist, im 
Rahmen der Absätze 1 und 2 unter Einhaltung der für 
den Betrieb geltenden veterinärhygienischen Rege- 
lungen Betriebsgrundstücke, Betriebsräume sowie 
betrieblich genutzte Stallungen und Transportmittel 
des Auskunftspflichtigen während der Betriebs- oder 
Geschäftszeit betreten und dort 

1. Besichtigungen und Untersuchungen vornehmen 

sowie Blutproben und sonstige Proben entnehmen 

sowie 

2. die Zuchtunterlagen und geschäftlichen Unterla- 
gen einsehen. 

Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dul- 
den, die Zuchtunterlagen und die sonstigen geschäft- 
lichen Unterlagen vorzulegen sowie die Tiere vorzu- 
führen. 

(4) Der Auskunftspflichtige kann diese Auskunft auf 
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn 
selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der 
Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der 
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver- 
fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 
aussetzen würde. 

§20 

Bußgeldvorschriften 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzhch oder 
fahrlässig 

1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 
oder Abs. 3 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 ein Zuchttier, 
Samen, Eizellen oder Embryonen anbietet oder 
abgibt, 

2. einer Rechtsverordnung nach 

a) § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe f 
oder § 15 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 2 oder 

b) § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buch- 
stabe a, Abs. 2 oder 3 Nr. 3 Buchstabe d, e oder 
g oder § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 oder Abs. 2 
Nr. 1 

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten 
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver- 
weist, 

3. entgegen § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 6 oder § 14 Abs. 5 
eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig mit- 
teilt, 

4. entgegen § 9 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 eine Besa- 
mungsstation oder Embryotransfereinrichtung 
betreibt, 

5. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 oder § 10 Abs. 1 
Samen abgibt oder ausliefert. 


6. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 3 Samen nicht abgibt oder 
einen höheren Preis fordert, als es den Aufwen- 
dungen im Falle des direkten Bezuges ent- 
spricht, 

7. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 4 oder Abs. 10 oder § 14 
Abs. 6 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig 
macht, 

8. entgegen § 9 Abs. 11 Satz 1 als Besamungsbeauf- 
tragter tätig wird, 

9. entgegen §9 Abs. 11 Satz 2 Samen verwendet 
oder 

10. entgegen § 19 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht 
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er- 
teilt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einer dort 
genannten Verpflichtung zuwiderhandelt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des 
Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, Nr. 4, 5, 8 und 9 mit 
einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, in 
den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3, 6, 
7 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deut- 
sche Mark geahndet werden. 

(3) Samen, Eizellen und Embryonen, auf die sich 
eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 2 Buch- 
stabe b oder Nr. 5 bezieht, können eingezogen wer- 
den. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 
anzuwenden. 


SIEBENTER ABSCHNITT 
Schlußvorschriften 


§21 

Übergangsvorschriften 

(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen 
von Zuchtorganisationen gelten als Anerkennungen 
nach diesem Gesetz. 

(2) Nach bisherigem Recht erteilte Erlaubnisse zum 
Betrieb einer Besamungsstation gelten als Erlaubnisse 
nach diesem Gesetz; sie erlöschen spätestens am 
31. Dezember 1991. 

(3) Nach bisherigem Recht erteilte Besamungser- 
laubnisse gelten fort. Für Samen von abgegangenen 
Tieren, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewon- 
nen wurde, kann auch dann eine Besamungserlaubnis 
erteilt werden, wenn Bescheinigungen vorliegen, die 
nach den zum Zeitpunkt der Samengewinnung gel- 
tenden Rechtsvorschriften erforderhch sind; § 11 
Abs. 2 Nr. 1 und 3 bleibt hiervon unberührt. 

(4) Lehrgänge für Besamungs warte nach den §§ 2 
bis 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Besa- 
mungsgesetz vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1587) 
gelten als Lehrgänge über künstliche Besamung nach 
§ 9 Abs. 1 1 Satz 1 dieses Gesetzes. Kurzlehrgänge 
nach § 5 der Verordnung über Lehrgänge nach dem 


10 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Besamungsgesetz gelten als Kurzlehrgänge über 
künsthche Besamung nach § 9 Abs. 11 Satz 2 dieses 
Gesetzes. 

§22 

Berlin-Klausel 

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 
des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Ber- 
lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- 
zes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 
des Dritten Überleitungsgesetzes. 


§23 

Inkrafttreten 


Vorschriften dieses Gesetzes, die zum Erlaß von 
Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage 
nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses 
Gesetz am 1. Januar 1990 in Kraft; gleichzeitig tritt 
das Tierzuchtgesetz vom 20. April 1976 (BGBL I 
S. 1045), geändert durch Artikel 27 Abs. 1 des Geset- 
zes vom 18. Februar 1986 (BGBL I S. 265), außer 
Kraft. 


11 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Begründung 


A. Allgemeiner Teil 

1. Gründe für die Neuregelung des Tierzuchtrechts 

1.1 Ein wichtiger landwirtschaftlicher Bereich ist die 
tierische Erzeugung. Auf sie entfällt der größte 
Teil des Produktionswertes der Landwirtschaft 
in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 
1987/88 waren es etwa 34,4 Milliarden DM von 
insgesamt etwa 52,9 Milliarden DM und damit 
etwa 65%. 

1.2 Seit dem Erlaß des Tierzuchtgesetzes von 1976 
sind in den Europäischen Gemeinschaften im Be- 
reich der Rinder und Schweine folgende Rechts- 
vorschriften zur Harmonisierung des Tierzucht- 
rechts erlassen worden: 

— Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 
1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABI. EG 
Nr. L 206 S. 8), zuletzt geändert durch Arti- 
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des 
Rates vom 20. August 1985 (ABI. EG Nr. L 362 
S. 8); 

— Entscheidung 84/247/EWG der Kommission 
vom 27. April 1984 zur Festlegung der Krite- 
rien für die Anerkennung von Züchtervereini- 
gungen und Zuchtorganisationen, die Zucht- 
bücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder 
einrichten (ABI. EG Nr. L 125 S. 58); 

— Entscheidung 84/419/EWG der Kommission 
vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Ein- 
tragung in die Rinderzuchtbücher (ABI. EG 
Nr. L237 S. 11); 

— Entscheidung 86/130/EWG der Kommission 
vom 1 1 . März 1986 über die Methoden der Lei- 
stungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassi- 
gen Zuchtrindern (ABI. EG Nr. L 101 S. 37); 

— Entscheidung 86/404/EWG der Kommission 
vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters 
und der Angaben für die Zuchtbescheinigung 
für reinrassige Zuchtrinder (ABI. EG Nr. L 233 
S. 19); 

— Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 
1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrin- 
der zur Zucht (ABI. EG Nr. L 167 S. 54); 

— Entscheidung 88/124/EWG der Kommission 
vom 21. Januar 1988 über die Muster und An- 
gaben in Zuchtbescheinigungen für Samen 
und befruchtete Eizellen reinrassiger Zucht- 
rinder (ABI. EG Nr. L 62 S. 32); 

— Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. De- 
zember 1988 über die tierzüchterischen Nor- 
men für Zuchtschweine (ABI. EG Nr. L 382 
S. 36). 


Im Bereich der Schafe und Ziegen sowie der 
Pferde liegen dem Rat folgende Vorschläge der 
Kommission zur Harmonisierung des Tierzucht- 
rechts vor; 

— Vorschlag für eine Richthnie des Rates über 
reinrassige Zuchtschafe und Ziegen (Drucksa- 
che 610/87 des Bundesrates); 

— Vorschlag für eine Richthnie des Rates über 
tierzüchterische und genealogische Probleme 
beim innergemeinschafthchen Handel mit 
Equiden (Dok. VI/3313/87-DE Rev. 2). 

Die genannten EG -Rechtsvorschriften sind im 
Rinderbereich bis zum 1. Januar 1989 (vgl. Arti- 
kel 6 Satz 1 der Richthnie 87/328/EWG), im 
Schweinebereich bis zum 1. Januar 1991 (vgl. Ar- 
tikel 13 Satz 1 der Richthnie 88/661/EWG) in na- 
tionales Recht umzusetzen. Es ist deshalb erfor- 
derhch, das Tierzuchtgesetz zu novelheren. Die 
NoveUe wird so konzipiert, daß sie auch den ge- 
nannten Vorschlägen für Regelungen im Bereich 
der Schafe, Ziegen und Pferde Rechnung trägt. 

Ein weiterer Grund für die Neuregelung hegt 
darin, daß neuen Entwicklungen im züchteri- 
schen Bereich wie Embryoübertragung Rechnung 
getragen werden soll. 

1.3 Der Entwurf regelt für den Bereich von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden im we- 
senthchen 

— das Anbieten und Abgeben von Zuchttieren, 
Samen, Eizellen und Embryonen (§§ 3 und 
6 ), 

— die Durchführung von Leistungsprüfungen 
und Auswertung ihrer Ergebnisse (§§4 bis 
6 ). 

— die Sicherung der gewachsenen Zuchtstruktu- 
ren durch Anerkennung von Zuchtorganisatio- 
nen (§§ 7 und 8), 

— das Besamungs wesen (§§ 9 bis 13) und 

— den Embryotransfer (§§14 und 15). 

Als wesenthche Änderung entfällt entsprechend 
Artikel 1 der Richthnie 87/328/EWG die staathche 
Körung als Voraussetzung für die Verwendung 
männhcher Zuchttiere zur Zucht. Die amthchen 
Leistungsprüfungen bleiben jedoch bestehen; sie 
bilden weiterhin die Grundlage für die Verbesse- 
rung des Zuchtfortschritts und dienen imter ande- 
rem der Information und Beratung. 

1.4 Im Interesse der Übersichtlichkeit erscheint es bei 
der Vielzahl der Änderungen geboten, anstatt ei- 
nes Änderungsgesetzes ein Ablösungsgesetz vor- 
zusehen. 


12 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


2. Gesetzgebungskompetenz 

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich 
aus Artikel 74 des Grundgesetzes, und zwar insbeson- 
dere aus der Nummer 17 (Förderung der landwirt- 
schaftlichen Erzeugung). Ferner werden für Regelun- 
gen des Anbietens und der Abgabe sowie der Besa- 
mungsstationen und Embryotransfereinrichtimgen 
die Nummer 11 (Recht der Wirtschaft), für die Buß- 
geldvorschriften die Nummer 1 (Strafrecht) sowie für 
einzelne Bestimmungen des Gesetzes die Nummer 19 
(Maßnahmen gegen gemeingefährliche und über- 
tragbare Krankheiten bei Tieren) herangezogen. 


3. Kosten 

Für den Bund sind keine Auswirkungen auf die Ein- 
nahmen und Ausgaben zu erwarten. Bei den Ländern 
werden höhere Kosten durch die Einführung einer 
verstärkten Information und Beratung der Erzeuger 
und Abnehmer von Zuchtprodukten entstehen, denen 
jedoch eine Kostenentlastung insbesondere infolge 
der vorgesehenen Verwaltungsvereinfachung durch 
Wegfall der Körung und infolge einer vereinfachten 
Besamungserlaubnis gegenübersteht. Eine Kalkula- 
tion dieser finanziellen Auswirkungen ist zur Zeit 
nicht möglich. 


4. Sonstige Auswirkungen 

Die Auswirkung des Gesetzes auf Einzelpreise und 
auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau- 
cherpreisniveau, ist schwer abzuschätzen. Der durch 
das Gesetz bedingte stärkere Wettbewerb könnte al- 
lerdings bei den von den Tieren gewonnenen Erzeug- 
nissen zu einer Stabilisierung der Preise bei besserer 
Qualität führen. 

Auswirkungen auf die Umwelt sind von dem Gesetz 
nicht zu erwarten. 


B. Besonderer Teil 

Soweit gegenüber dem bisher geltenden Tierzuchtge- 
setz von 1976 Änderungen vorgenommen werden, die 
lediglich redaktioneller Art sind, ist dies im Einzelfall 
nicht besonders auf geführt. Die zum Vergleich heran- 
gezogenen Vorschriften des bisher geltenden Tier- 
zuchtgesetzes werden in dieser Begründung durch 
den Zusatz „alt“ gekennzeichnet. 


Zu § 1 (§§ 1 und 2 Abs. 1 alt) 

Den Einzelvorschriften des Gesetzentwurfes ein- 
schließlich der Ermächtigungen zum Erlaß von 
Rechtsverordnungen werden allgemeine Bestimmun- 
gen über den sachlichen Geltungsbereich und über 
die Zweckbestimmung vorangestellt. Sie stecken den 
Rahmen für die folgenden Regelungen ab und geben 
Hinweise für ihre Auslegung. 


Das Gesetz bezieht sich auf die für die Landwirtschaft 
Wichtigsten Haustierarten Rind, Schwein, ol.iicli, 
Ziege und Pferd (Absatz 1, § 2 Abs. 1 alt). 

Absatz 2 (§ 1 alt) hebt als Gesetzeszweck die Förde- 
rung der tierischen Erzeugung im züchterischen Be- 
reich hervor und gibt die Teilziele an, die mit diesem 
Gesetz verfolgt werden. 

Die in Nummer 1 genannte Leistungsfähigkeit umfaßt 
alle Merkmale, die sowohl in qualitativer als auch in 
quantitativer Hinsicht den Wert eines Tieres ausma- 
chen, z. B. Lebensdauer, Reproduktionsrate, Milchlei- 
stung, Fleischleistung, Wolleistung und Reiteignung. 
Unter Wirtschaftlichkeit (Nummer 2) wird insbeson- 
dere das Verhältnis zwischen Leistung und Aufwand 
verstanden, wobei Faktoren wie die Futterverwer- 
tung, die Regelmäßigkeit der Abkalbung, Abferke- 
lung oder Lammung und die Widerstandsfähigkeit 
gegen Krankheiten berücksichtigt werden. 

Gesichtspunkte der qualitativen Anforderungen an 
die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse (Num- 
mer 3) betreffen insbesondere den Anteil wertvoller 
Teilstücke im Schlachtkörper, die Fleischquahtät und 
die Inhaltsstoffe der Milch. 

Als Erzeugnis werden, wie in § 1 Nr. 3 alt, auch die 
Nachkommen selbst sowie, insoweit über den Sprach- 
gebrauch des § 99 Abs. 1 BGB hinaus, auch diejeni- 
gen Produkte verstanden, die durch Verbrauch der 
Substanz des Tieres gewonnen werden, insbesondere 
das Fleisch von Schlachttieren. 

Gegenüber § 2 Abs. 3 Nr. 1 alt, der hinsichtlich der 
Ziegenböcke lediglich eine Ermächtigung vorsah, 
werden die Ziegenböcke nunmehr im Hinblick auf die 
vorgesehene EG -Rechtsharmonisierung voll in das 
Gesetz einbezogen. 

Das neue Tierzuchtgesetz ist ebensowenig wie das 
bisherige als abschließende, alle Tierarten betref- 
fende Regelung konzipiert; den Ländern bleibt es so- 
mit unbenommen, Rechtsvorschriften über die Zucht 
anderer Tierarten zu erlassen. 


Zu § 2 (§ 2 Abs. 2 alt) 

Die Begriffsbestimmungen dienen der Vereinfachung 
und Klarstellung des Gesetzestextes und der auf 
Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverord- 
nungen. 

Der Begriff des Zuchttieres (Nummer 1) wird neu in 
das Gesetz auf genommen und ist insbesondere in- 
folge der EG-Rechtsharmonisierung (Artikel 1 Buch- 
stabe a der Richtlinie 77/504/EWG und Artikel 1 
Buchstaben a und b der Richtlinie 88/661/EWG) und 
wegen der seit Erlaß des Tierzuchtgesetzes von 1976 
verstärkten Bedeutung der Kreuzungszucht bei 
Schweinen notwendig geworden. 

Zu der Definition des Zuchtwerts (Nummer 2; Num- 
mer 2 alt) wird die Wirtschafthchkeit zwar weiterhin 
angesprochen, jedoch nicht mehr als allein zu berück- 
sichtigendes Kriterium. 

Infolge des Wegfalls der Körung wird der Begriff der 
Leistungsprüfung (Nummer 3; Nummer 3 alt) nicht 


13 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


mehr nur auf die Feststellung des Zuchtwertes männ- 
licher Tiere bezogen; aus dem gleichen Grunde wird 
die Quahtät der von den Tieren gewonnenen Erzeug- 
nisse in die Definition einbezogen. 

In der neu aufgenommenen Definition des Stichpro- 
bentests (Nummer 4) kommt zum Ausdruck, daß der 
Stichprobentest eine besondere Form der Leistungs- 
prüfung ist. Alle Regelungen des Gesetzes, die die 
Leistungsprüfung betreffen, gelten somit auch für die 
Stichprobentests. 

Die Zuchtorganisation (Nummer 5) wird als Oberbe- 
griff für die Begriffe Züchtervereinigung und Zucht- 
unternehmen verstanden. 

Zum Begriff der Züchtervereinigung (Nummer 6; 
Nummer 4 alt) gehört künftig, daß diese ein Zuchtpro- 
gramm durchführt und nicht etwa nur die Tierzucht 
ideell fördert. 

Wegen des Sachzusammenhanges wird die Definition 
des Zuchtunternehmens (Nummer 7; § 8 Abs. 6 Satz 1 
alt) in den § 2 übernommen. 

Neben dem aus dem bisherigen Gesetz übernomme- 
nen Begriff des Zuchtbuches (Nummer 8; Nummer 5 
alt), der inhaltiich der Definition in Artikel 1 Buch- 
stabe a der RichÜinie 77/504/EWG und Artikel 1 
Buchstabe c der RichÜinie 88/661/EWG entspricht, 
wird der Begriff des Zuchtregisters (Nummer 9) ein- 
geführt, um der Praxis in der Kreuzungszucht Rech- 
nung zu tragen. Er entspricht der im Gemeinschafts- 
recht getroffenen Regelung in Artikel 1 Buchstabe d 
der RichÜinie 88/661/EWG. 

Die Zuchtbescheinigung (Nummer 10) entspricht dem 
herkömmhchen Abstammungsnachweis (Nummer 6 
alt). Der Begriff der Herkunftsbescheinigung (Num- 
mer 11) wurde in Anpassung an die Artikel 9 und 10 
der Richtlinie 88/661/EWG aufgenommen. Die Zucht- 
bescheinigung umfaßt, entsprechend der bisherigen 
Praxis beim Abstammungsnachweis, auch Angaben 
über die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und den 
Zuchtwert. Die Herkunftsbescheinigung enthält le- 
dighch Angaben über die Herkunft von Zuchttieren. 

Der Begriff der Besamungsstation (Nummer 12) ent- 
spricht inhaltiich der bisherigen Fassung (Nummer 7 
alt). 

Neu ist die Definition der Embryotransfereinrichtung 
(Nummer 13). 


Zu § 3 (§§ 3 und 18 Abs. 1 alt) 

Die Vorschrift regelt die allgemeinen Voraussetzun- 
gen für das Anbieten und Abgeben von Zuchtproduk- 
ten und bildet eine wichtige Neuregelung. Sie verläßt 
den bisher das deutsche Tierzuchtrecht beherrschen- 
den Grundsatz, daß die staatiiche Körung eines männ- 
hchen Tieres Voraussetzung für seine Zuchtverwen- 
dung ist. Damit wird nicht nur ein entscheidender 
Schritt zur Rechtsharmonisierung im EG-Bereich ge- 
tan — kein anderer Mitgüedstaat hat eine entspre- 
chende Regelung — , sondern zugleich eine Erleichte- 
rung für die Betroffenen und damit ein Beitrag zu der 


von der Bundesregierung angestrebten Rechts- und 
Verwaltungs Vereinfachung. 

Das Tierzuchtgesetz von 1976 sieht im Zusammenwir- 
ken des § 3 mit den §§ 4 und 8 Abs. 4 alt vor, daß der 
öffentiich-rechtliche Akt der Körung von der Vorlage 
eines Abstammungsnachweises abhängig ist, auf des- 
sen Erteilung ein Anspruch nur besteht, wenn das 
männliche Zuchttier in das von der anerkannten 
Züchtervereinigung kraft ihrer Vereinsautonomie be- 
stimmte Zuchtprogramm paßt. Das Bundesverwal- 
tungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 
1980 (BVerwGE 61/221) die Frage aufgeworfen und 
offengelassen, ob das so gestaltete Ineinandergreifen 
von privatem und öffentiichem Recht den rechtsstaat- 
lichen Grundsätzen entspricht. 

Eine von einigen Ländern und Wirtschafts kreisen vor- 
geschlagene Regelung, wonach männhche Tiere in 
der Zucht nur verwendet werden dürfen, wenn sie im 
Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung 
eingetragen sind, wird als bundesgesetzliche Rege- 
lung nicht vorgesehen, weil die vorgeschlagene Rege- 
lung zu einer wesenüichen Einschränkung der Hand- 
lungsfreiheit des einzelnen Tierhalters führen würde. 
Um jedoch den Bedenken der Länder, die aufgrund 
ihrer Betriebsstrukturen ein dringendes Bedürfnis für 
eine derartige Regelung sehen, Rechnung zu tragen, 
enthält § 6 Abs. 1 eine entsprechende Ermächtigung 
an die Landesregierungen. 

Der bisher mit der Körung verfolgte Zweck der Förde- 
rung der Tierzucht soll künftig durch eine Regelung 
des Anbietens und Abgebens mit Zuchttieren, Samen, 
Eizellen und Embryonen sowie durch verstärkte Infor- 
mation und Beratung nach § 5 erreicht werden. 

Absatz 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen 
Zuchttiere angeboten oder abgegeben werden dür- 
fen. 

Absatz 2 übernimmt aus § 18 Abs. 1 alt die Regelung, 
daß Tiersamen nur von Besamungsstationen angebo- 
ten und abgegeben werden darf. Damit soll sicherge- 
stellt werden, daß der für die künstiiche Besamimg 
vorgesehene Samen lückenlos nachweisbar ist und 
nur im Rahmen züchterisch vertretbarer Zwecke ver- 
wendet wird. Hinsichtiich der Anforderung, daß der 
Samen von einer Zucht- oder Herkunftsbescheini- 
gung begleitet sein muß, wird, soweit es sich um Rin- 
dersamen handelt, von der mit Artikel 5 der Richtlinie 
77/504/EWG, soweit es sich um Schweinesamen han- 
delt, von der mit den Artikeln 5 und 9 der Richtlinie 
88/661/EWG eröffneten Möglichkeit Gebrauch ge- 
macht. 

Im Interesse der Arbeits- und Kostenersparnis er- 
scheint es vertretbar, für die den Samen — nicht aber 
Zuchttiere, Eizellen oder Embryonen — bei der Ab- 
gabe begleitenden Zucht- und Herkunftsbescheini- 
gungen Vervielfältigungen zuzulassen. Diese bedür- 
fen im allgemeinen keiner besonderen Unterschrift 
oder Beglaubigung. Der Identitätssicherung dient die 
vorgesehene Angabe der abgebenden Besamungs- 
station und einer laufenden Nummer. Der Wortiaut 
dieser Ausnahmeregelung lehnt sich an § 33 Abs. 4 
Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an. 


14 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Die neuen Regelungen über das Anbieten und Abge- 
ben von Eizellen und Embryonen (Absätze 3 und 4), 
die sich in Inhalt und Wortlaut an Absatz 2 anlehnen, 
tragen der Entwicklung im Bereich der Biotechnik 
Rechnung, zu der neben der künstiichen Besamung 
der Embryotransfer gehört. Der Embryotransfer hat in 
den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewon- 
nen. So wurden im Jahr 1988 über 8 000 Rinder- 
embryonen übertragen, was einer Steigerungsrate in- 
nerhalb von fünf Jahren um über 200 % entspricht. 

Absatz 5 sieht Erleichterungen bei der Abgabe weib- 
licher Zuchttiere sowie von Eizellen und Embryonen 
vor, wenn der Abnehmer auf die Zucht- oder Her- 
kunftsbescheinigung keinen Wert legt. 


Zu § 4 (§ 4 Abs. 2 alt imd 4 Nr. 2 alt) 

Die Vorschrift regelt die Durchführung von Leistungs- 
prüfungen entsprechend der Bedeutung, die ihnen 
vor allem im Rahmen des Abgebens von Zuchtpro- 
dukten sowie der Information und Beratung der Er- 
zeuger und Abnehmer von Zuchtprodukten zu- 
kommt. 

Die Leistungsprüfungen und die auf den Ergebnissen 
dieser Prüfungen beruhenden Zuchtwertfeststellun- 
gen gelten zwar mit dem Wegfall der Körung nicht 
mehr als deren Voraussetzung; sie sind jedoch weiter- 
hin eine wichtige Maßnahme für die Sicherstellung 
des Zuchtfortschritts und dienen als Grundlage für die 
sachgerechte Information und Beratung der Erzeuger 
und Abnehmer von Zuchtprodukten nach § 5. Wegen 
der im öffentiichen Interesse hegenden Funktionen 
der Leistungsprüfungen ist es gerechtfertigt, ihre 
Durchführung mit öffentiichen Mitteln oder auf an- 
dere Weise staathch zu fördern (Absatz 1). 

Die Absätze 2 und 3 entsprechen weitgehend dem § 4 
Abs. 4 alt. 

Absatz 4 regelt die Voraussetzungen, unter welchen 
die in anderen Mitghedstaaten der Europäischen Ge- 
meinschaften und Staaten außerhalb der Europäi- 
schen Gemeinschaften durchgeführten Leistungsprü- 
fungen und Zuchtwertschätzungen denen im Gel- 
tungsbereich des Gesetzes gleichgestellt sind. Dabei 
wird nicht mehr, wie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 alt, gefor- 
dert, daß ein eingeführtes Tier sowohl im Herkunfts- 
land als auch in der Bundesrepubhk Deutschland in 
ein Zuchtbuch eingetragen sein muß. Dieses Erforder- 
nis der doppelten Eintragung der Zuchttiere bedeu- 
tete für die EG-Mitghedstaaten ein nicht mehr zuläs- 
siges Handelshemmnis. 


Zu §5 

Absatz 1 regelt die von den zuständigen Behörden 
durchzuführende Aufgabe der Sammlung der Ergeb- 
nisse der Leistungsprüfungen sowie der Information 
und Beratung der Erzeuger und Abnehmer von Zucht- 
produkten. Da die erwünschte Steuerung der Erzeu- 
gung von Zuchtprodukten durch die Nachfrage nur 
bei genügender Markttransparenz hinsichthch der 
Quahtät der angebotenen Zuchtprodukte möghch ist. 


soll die Markttransparenz und mit ihr der Wettbewerb 
durch Information verbessert werden. Die von den 
zuständigen Behörden durchgeführte und damit neu- 
trale, objektive und sachkundige Information und Be- 
ratung fördert die Verwendung hochwertiger Zucht- 
tiere, beläßt dem Tierhalter die Entscheidungsfreiheit 
bei der Erzeugung und beim Erwerb von Zuchtpro- 
dukten und stellt daher eine besonders günstige Form 
der Förderung der Tierproduktion dar. 

Absatz 2 regelt die Pflicht der zuständigen Behörden 
zur Veröffentiichung der Zuchtwerte oder Testergeb- 
nisse. Wegen der Bedeutung des Zuchtwertes für die 
künstiiche Besamung ist die Regelung auf diese be- 
schränkt; die Veröffentlichung von Zuchtwerten der 
in der natürhchen Deckung verwendeten Tiere wird 
durch die Ermächtigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 den 
Ländern überlassen. Die Sonderregelung im zweiten 
Halbsatz ist erforderhch, weil sich die Ergebnisse der 
Stichprobentests nicht auf Einzeltiere, sondern auf 
Herkünfte beziehen, wie sie von Zuchtunternehmen, 
beispielsweise in der Hybridschweinezucht, erzeugt 
werden. 


Zu § 6 (§ 6 alt) 

Die Ermächtigung an den Bundesminister in Absatz 1 
entspricht weitgehend der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 
Nr. 1 Buchstabe c alt; sie wird jedoch stärker geglie- 
dert und folgerichtiger geordnet. Die Ermächtigung 
an die Länder in Absatz 2 Nr. 1 wurde aufgenommen, 
um den unterschiedhchen strukturellen Verhältnissen 
in den einzelnen Bundesländern Rechnung zu tragen 
(vgl. Begründung zu § 3). Die Ermächtigimg in Ab- 
satz 2 Nr. 2 bringt eine Anpassung an die Praxis. Die 
Ermächtigung in Absatz 2 Nr. 3 entspricht inhaltlich 
dem § 6 Abs. 2 Nr. 2 alt. Die Ermächtigung in Absatz 2 
Nr. 4 ergänzt die neue Regelung des § 5; sie räumt 
den Ländern die Möghchkeit ein, die Information und 
Beratung den jeweiligen Erfordernissen und Gege- 
benheiten anzupassen. 

Die Ermächtigungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchsta- 
ben a und b und Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 alt entfallen 
infolge des Wegfalls der Körung. 


Zu § 7 (§§ 8, 10 bis 12 alt) 

Es ist eine durch die tatsächhchen Gegebenheiten im 
Tierzuchtbereich bedingte Besonderheit des Tier- 
zuchtrechts sowohl in der Bundesrepubhk Deutsch- 
land als auch in zahlreichen anderen Staaten — ins- 
besondere in allen Mitghedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaften — , daß den Zuchtorganisationen (§ 2 
Nr. 5) ein erhebhches Gewicht in der züchterischen 
Arbeit zukommt und sie weitgehende, sich bis in den 
öffenthch-rechthchen Bereich auswirkende Befug- 
nisse haben. 

An dem Grundsatz, daß die Zuchtorganisationen im 
Rahmen des Tierzuchtgesetzes auch an öffenthch- 
rechthchen Befugnissen — auch bei Wegfall der Kö- 
rung — mitwirken, soll festgehalten werden, da er 
sich bewährt hat und auf diese Weise der in den Ver- 
bänden und Unternehmen vorhandene tierzüchteri- 


15 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


sehe Sachverstand und das dort vorhandene züchteri- 
sche Interesse für die Zwecke des Gesetzes nutzbar 
gemacht werden können, ohne daß es der andernfalls 
notwendigen Vergrößerung der für die Tierzucht zu- 
ständigen staaüichen Behörden bedarf. 

Diese Vorschrift tritt an die Stelle der §§ 8 und 10 bis 
12 alt, ist jedoch anders strukturiert worden. Das 
— kurz nach dem Tierzuchtgesetz von 1976 erlas- 
sene — Verwaltungs Verfahrensgesetz ermögheht es, 
auf einige verwaltungsverfahrensrechtliche Normen 
zu verzichten. 

In Absatz 1 (§ 8 Abs. 4 alt) werden die Voraussetzun- 
gen für die Anerkennung einer Zuchtorganisation 
festgelegt. Neu gegenüber den bisherigen Vorausset- 
zungen ist, daß die Geschäftsstelle der Zuchtorganisa- 
tion im Bereich der für ihren Sitz zuständigen Behörde 
hegen muß (Nummer 4 Buchstabe a). Diese Vorschrift 
soll die Überwachung der Zuchtorganisationen, ins- 
besondere hinsichtheh der Führung des Zuchtbuchs 
oder Zuchtregisters, erleichtern. Nach Nummer 4 
Buchstabe b kann, entsprechend der Regelung in § 3 
Abs. 1 Nr. 1, bei Pferden die Kennzeichnung durch 
eine Beschreibung ersetzt werden, die so genau sein 
muß, daß sie die Identität des Zuchttieres sichert. 
Nach Nummer 4 Buchstabe d ist als Voraussetzung 
für die Eintragung in das Zuchtbuch ledigheh die Ab- 
stammung, nicht aber mehr eine dem Zuchtprogramm 
der Züchtervereinigung entsprechende Anforderung 
an Leistung oder äußere Erscheinung vorgesehen. 

Absatz 2 regelt in Satz 1 den sachhehen und räumh- 
chen Umfang der Anerkennung. Diese Bestimmung 
entspricht der Anerkennungsvoraussetzung, daß je- 
der Züchter im sachlichen und räumlichen Tätigkeits- 
bereich, der die Voraussetzungen einwandfreier 
züchterischer Arbeit erfüllt, ein Recht auf Mitglied- 
schaft hat (Absatz 1 Nr. 5); andererseits stellt sie die 
Züchtervereinigungen von der Verpflichtung frei, 
Tierhalter außerhalb ihres räumlichen Tätigkeitsbe- 
reichs als Mitgheder aufzunehmen; sie sind jedoch 
nicht gehindert, auch solche Tierhalter aufzunehmen. 
Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Züchter- 
vereinigungen, ihren sachhehen und räumhehen Tä- 
tigkeitsbereich durch Beschluß ihrer satzungsgemä- 
ßen Organe frei zu bestimmen; spätere Änderungen 
bedürfen nach Absatz 5 allerdings der Zustimmung 
der zuständigen Behörde. 

Absatz 2 Satz 2 (entsprechend § 8 Abs. 5 alt) sieht zu- 
sätzheh eine Beschränkung des Inhalts der Anerken- 
nung vor, Satz 3 tritt an die Stelle des § 10 Abs. 1 
Satz 1 alt; im Falle des Satzes 3 gilt nach Absatz 7 
Satz 1 eine kürzere Anerkennungsdauer. 

Absatz 3 entspricht inhalthch weitgehend dem § 8 
Abs. 2 alt. Neu auf genommen sind Nummer 2, wo- 
nach der für die Zuchtarbeit VerantwortÜche anzuge- 
ben ist, sowie Nummer 5 Buchstabe b, die die Zucht- 
buchordnung, und Nummer 6 Buchstabe a, die die 
Zuchtregisterordnung betreffen. Eine Regelung nach 
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 alt, wonach der Antragsteller auf Ver- 
langen der Behörde sonstige für die Beurteilung not- 
wendige Unterlagen vorzulegen hat, ist im Hinbhck 
auf die inzwischen in § 26 des Verwaltungs Verfah- 
rensgesetzes getroffene Regelung entbehrheh. 

Absatz 4 deckt sich fast völhg mit § 8 Abs, 1 alt. 


Zur Erleichterung der Überwachung sieht Absatz 5 
eine Meldepflicht hinsichtlich Änderungen der im An- 
trag anzugebenden Sachverhalte vor, soweit diese 
Änderungen nicht das Zuchtziel und das Zuchtpro- 
gramm und die Tätigkeitsbereiche betreffen. Diese 
Änderungen bedürfen nach Absatz 6 (§ 11 alt) einer 
behördhehen Zustimmung. Aus Gründen der Verwal- 
tungsvereinfachung kann diese — wie bisher — auch 
stillschweigend erteilt werden. 

Absatz 7, der die Dauer der Anerkennung regelt, ent- 
spricht dem § 12 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 2 alt. 
Bestimmungen über Rücknahme und Widerruf der 
Anerkennung (§12 Abs. 2 alt) werden im Hinbhck auf 
die §§48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
nicht aufgenommen. 


Zu § 8 (§ 9 alt) 

Die Vorschrift entspricht weitgehend dem § 9 alt. Auf 
eine Ermächtigung des Bundesministers zur Festset- 
zung von Anforderungen an die Größe der Zuchtpo- 
pulation wurde auf Grund von Erfahrungen mit der 
entsprechenden Ermächtigung im bisherigen Gesetz 
verzichtet. Die Prüfung, ob eine hinreichend große 
Zuchtpopulation vorhanden ist, übernimmt die für die 
Anerkennung einer Zuchtorganisation zuständige Be- 
hörde. Zur Klarstellung wird hervorgehoben, daß die 
Ermächtigung sich auch auf die Zuchtbuchordnung 
und die Zuchtregisterordnung bezieht. 


Zu § 9 (§§ 17, 18 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 1 alt) 

Die Vorschrift lehnt sich sowohl an die entsprechen- 
den Vorschriften des bisherigen Gesetzes als auch 
— in Aufbau und Wortlaut — an § 7 an. 

Die Absätze 1 und 2 decken sich weitgehend mit den 
Absätzen 1 und 2 des § 17 alt. In Absatz 2 Nr. 1 wird 
gegenüber der früheren Regelung hervorgehoben, 
daß die Besamungsstation über die für einen ord- 
nungsgemäßen Betrieb erforderhehen männhehen 
Zuchttiere verfügen muß. Wenn auch der Handel mit 
Tiersamen durch die Besamungsstationen nicht aus- 
geschlossen wird, so soll doch die wesenüiche Auf- 
gabe der Besamungsstationen die Gewinnung und 
Abgabe des Samens der eigenen Tiere sein. Die im 
§ 17 Abs. 2 Nr. 4 alt enthaltene Bestimmung, wonach 
sichergestellt sein muß, daß einwandfreie Aufzeich- 
nungen gemacht werden, wurde nicht übernommen, 
da ihr Inhalt, soweit es sich um eine Voraussetzung für 
die Erteilung der Erlaubnis handelt, bereits durch Ab- 
satz 2 Nr. 1 abgedeckt ist. 

Absatz 3 wurde an § 7 Abs. 2 Satz 1 angelehnt, Ab- 
satz 4 an § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 5 Buchstabe a. 

Die Regelung in Absatz 3 hat — entsprechend der 
Regelung für die Anerkennung von Zuchtorganisatio- 
nen in § 7 Abs. 2 Satz 1 — zur Rechtsfolge, daß die 
Betriebserlaubnis jeweils nur für die Tierart erteilt 
wird, für die in der Besamungsstation Samen gewon- 
nen, behandelt und abgegeben wird. 

Die Absätze 5, 6 und 7 entsprechen weitgehend den 
Absätzen 4, 5 und 6 des § 7. 


16 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Absatz 8 Nr. 1 und 2 und Absatz 9 entsprechen dem 
§ 18 Abs. 2 alt. Neu aufgenommen in den Kreis der 
Personen, denen nach Absatz 8 Nr. 2 Buchstabe a 
Samen ausgehefert werden darf, sind die Fachagrar- 
wirte für Besamungswesen. 

Die neue Vorschrift des Absatzes 8 Nr. 3 soll im Inter- 
esse der Freizügigkeit sicher st eilen, daß die Tierhal- 
ter, Gemeinden, Gemeindeverbände und anerkann- 
ten Zuchtorganisationen Samen auf Anforderung 
auch aus anderen Besamungsstationen erhalten kön- 
nen. Allerdings darf der Tierhalter den Samen nur 
über die Besamungsstationen, in deren Tätigkeitsbe- 
reich seine Tierhaltung hegt, beziehen. 

Mit dem zweiten Teilsatz soll verhindert werden, daß 
die Verpflichtung der Besamungsstation, auch Samen 
aus anderen Besamungsstationen zu besorgen, durch 
überhöhte Preise unterlaufen wird. Die verpflichtete 
Besamungsstation kann somit ihre Verpflichtung zur 
Abgabe von Samen aus anderen Besamungsstationen 
nicht zur Finanzierung von Zuchtprogrammen in ih- 
rem Tätigkeitsbereich einsetzen. 

Absatz 10 entspricht dem § 18 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 
alt. 

Absatz 11 Satz 1 deckt sich mit § 19 Abs. 1 ält. Ab- 
satz 11 Satz 2 schheßt sich an § 18 Abs. 2 Nr. 2 Buch- 
stabe b alt an, knüpft jedoch die Voraussetzung der 
Teilnahme an einem Kurzlehrgang nicht mehr an die 
Abgabe, sondern an die Verwendung des Samens. 

Der inhaltlich neue Absatz 12 lehnt sich an § 7 Abs. 7 
an. 

Wegen der im öffentlichen Interesse hegenden Funk- 
tionen der Besamungsstationen ist es gerechtfertigt, 
die ihnen erteilte Erlaubnis entsprechend der Rege- 
lung für die Züchtervereinigungen zeithch — auf 
zehn Jahre — zu begrenzen mit der Folge, daß die 
Besamungsstationen periodisch daraufhin überprüft 
werden, ob sie noch den sich wandelnden Erfordernis- 
sen entsprechen. 


Zu § 10 (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 
und 3 alt) 

Die Neuregelung hinsichthch der Besamungserlaub- 
nis entspricht derjenigen hinsichthch der männhchen 
Tiere: Die Besamungserlaubnis ist nach Absatz 1 
nicht mehr, wie nach § 3 Abs. 2 alt, Voraussetzung für 
die Verwendung des Samens zur künsthchen Besa- 
mung, sondern für seine Abgabe. 

Abweichend von der bisherigen Regelung gilt die Er- 
teilung der Besamungserlaubnis wegen Wegfalls des 
§ 14 Abs. 2 alt bundesweit, was eine Vereinfachung 
des Verfahrens und eine wesenthche Erleichterung 
für die Tierhalter zur Folge hat. 

Absatz 2 Satz 1 enthält im wesentlichen die Bestim- 
mungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 14 Abs. 1 
alt. In Satz 2 ist eine Bestimmung über die Anforde- 
rungen an den Zuchtwert in der Kreuzungszucht auf- 
genommen worden. 

Absatz 3 entspricht dem § 14 Abs. 3 Satz 1 alt. 


In Absatz 4 werden die Bestimmungen des Artikels 2 
Abs. i der Richthnie 87/32Ö/EWG in nationales Recht 
umgesetzt. 


Zu § 11 (§ 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 
alt) 

Absatz 1 entspricht wörthch dem § 13 Abs. 1 alt. 

Absatz 2 enthält im wesenthchen die Bestimmungen 
des § 13 Abs. 2 alt. 

Absatz 3 entspricht dem § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 alt. 

Zu § 12 (§ 15 alt) 

Diese Vorschrift entspricht weitgehend dem § 15 alt, 
ist jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts 
auf sogenannte Drittländer beschränkt. Entsprechend 
den Regelungen in § 10 Abs. 1 bezieht sie sich nicht 
mehr auf die Verwendung, sondern auf das Anbieten 
und Abgeben von Samen. 


Zu § 13 (§ 13 Abs. 3, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 2 und 3 
alt) 

Diese Vorschrift faßt die Ermächtigungen zu den §§ 9 
bis 12 zusammen. 

Absatz 1 entspricht weitgehend dem § 13 Abs. 3 und 
dem § 19 Abs. 2 alt. Die neue Vorschrift in Nummer 1 
soll sicherstellen, daß für die Einrichtung und den 
Betrieb einer Besamungsstation bundeseinheithche 
Voraussetzimgen geschaffen werden; dies auch zu 
dem Zweck, die Richthnie 88/407/EWG in nationales 
Recht umzusetzen. Die neue Vorschrift in Nummer 2 
Buchstabe a wurde aufgenommen, um den Ländern 
zu ermöghchen sicherzustellen, daß das Zuchtpro- 
gramm gemeinsam von Zuchtorganisationen und Be- 
samungsstationen durchgeführt und dadurch optimal 
ausgestaltet wird; dazu gehört insbesondere der koor- 
dinierte Einsatz männlicher Prüftiere. Absatz 2 sieht, 
entsprechend der Regelung in § 8 Abs. 2, eine subsi- 
diäre Ermächtigung für die Landesregierungen vor. 

Absatz 3 entspricht dem § 14 Abs. 5, § 18 Abs. 4 und 
§ 19 Abs. 3 alt. 


Zu § 14 

Diese Vorschrift ist durch den Fortschritt in der Bio- 
technik erforderlich geworden und wurde daher neu 
in das Gesetz aufgenommen. Sie enthält im wesenth- 
chen eine dem § 9 für Besamungsstationen angepaßte 
Regelung für Embryotransfereinrichtungen. 


Zu § 15 

Diese Vorschrift enthält Ermächtigungen an den Bun- 
desminister und subsidiär an die Landesregierungen 
für den Betrieb von Embryotransfereinrichtungen. 


17 


Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Zu § 16 (§ 21 alt) 

Diese Vorschrift entspricht dem § 21 alt. Sie ergänzt 
die den Landesregierungen erteilten Ermächtigungen 
(§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3 und § 15 
Abs. 2), indem sie allgemein eine Befugnis zur Über- 
tragung auf die obersten Landesbehörden vorsieht. 


Zu § 17 (§ 22 alt) 

Diese Vorschrift entspricht im Grundsatz dem § 22 alt, 
wird jedoch den Erfahrungen in der Verwaltungspra- 
xis bei der Durchführung des bisherigen Gesetzes an- 
gepaßt. 

Absatz 1 enthält eine Ermächtigung für den Bundes- 
minister entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 2 alt, wobei der 
Begriff „männliche Tiere" durch den Begriff „Zucht- 
tiere" ersetzt wdrd. 

Absatz 2 Nr. 1 und 2 entspricht der bisherigen Rege- 
lung. Die in Nummer 3 vorgesehene Ausnahmerege- 
lung für Kreuzungszuchtprogramme ist neu gefaßt 
und trägt der Entwicklung in der Kreuzungszucht 
Rechnung. Die Bestimmung in Nummer 3 Buch- 
stabe a umfaßt sowohl die Basis- als auch die Vermeh- 
rungszucht. Nummer 3 Buchstabe b wurde an § 3 an- 
gepaßt. 


Zu § 18 

Diese Vorschrift wird neu in das Gesetz auf genom- 
men; sie ist eine Folgeregelung zu den §§7,9 und 14. 
Gleichzeitig dient sie der mit § 5 angestrebten Ver- 
besserung der Markttransparenz. 


Zu § 19 (§ 23 alt) 

Die Überwachungsvorschrift entspricht dem § 23 alt; 
sie wurde auf die neu im Gesetz geregelten Embryo- 
transfereinrichtungen ausgedehnt. 


Zu § 20 (§ 24 alt) 


Diese Vorschrift enthält die Bußgeldtatbestände. We- 
gen des unterschiedlichen Unrechtsgehalts und der 
unterschiedlichen Gefährlichkeit werden in Absatz 2 
die Bußgelddrohungen in zwei Gruppen gestaffelt. 


Zu § 21 (§ 26 alt) 

Die Üb ergangsvor Schrift entspricht dem § 26 alt; die 
dortigen Übergangsvorschriften hinsichtlich der Kö- 
rung und Deckerlaubnis finden im neuen Gesetz 
keine Entsprechung. 

Der in § 9 Abs. 12 vorgesehenen Befristung der Er- 
laubnis für den Betrieb einer Besamungsstation ent- 
spricht es, daß die aufgrund des bisherigen Gesetzes 
erteilten Erlaubnisse nach einer Übergangsfrist aus- 
laufen. 


Zu § 22 (§ 27 alt) 


Diese Vorschrift enthält die übliche Berlin-Klausel. 


Zu § 23 (§ 28 alt) 

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Ablö- 
sungsgesetzes und hebt das bisherige Gesetz auf. 


18 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Anlage 2 


Stellungnahme des Bundesrates 


1. §2 Nr. 8 

In § 2 Nr. 8 sind die Worte „aus der Reinzucht“ 
durch die Worte „eines Reinzuchtprogramms“ zu 
ersetzen, 

Begründung 

Zahlreiche Zuchtprogramme von Züchtervereini- 
gungen sehen neben der prinzipiellen Reinzucht 
auch Kreuzimgen, wie z. B, Veredelungskreuzun- 
gen vor, deren Produkte nicht aus dem Zuchtbuch 
ausgeschlossen werden dürfen. 


2. §2 Nr. 9 

In § 2 Nr. 9 sind die Worte „aus einem Kreuzungs- 
zuchtprogramm“ durch die Worte „eines Kreu- 
zungszuchtprogramms" zu ersetzen. 

Begründung 

Klarstellung des Gewollten. 


3. §5 

In § 5 sind jeweils nach dem Wort „Behörde“ die 
Worte „oder die von ihr beauftragte Stelle“ einzu- 
fügen. 

Begründung 

Gemäß § 4 Abs. 2 werden Leistungsprüfungen 
entweder von der zuständigen Behörde oder der 
von ihr beauftragten Stelle durchgeführt. Diese 
Möghchkeit der Beauftragung sollte auch bei 
Sammlung, Auswertung und VeröffenÜichung 
der Ergebnisse im Rahmen des § 5 bestehen. 


4. §6Abs. 1 

§ 6 Abs. 1 ist wie folgt zu fassen; 

„(1) Der Bundesminister für Ernährung, Land- 
wirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- 
rates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 
genannten Zweckes erforderhch ist, 

1. die Leistungsmerkmale einschheßhch der äu- 
ßeren Erscheinung, 

2. die Grundsätze für die Durchführung der Lei- 
stungsprüfungen und die Beurteilung der äu- 
ßeren Erscheinung, 

3. die Grundsätze für die Feststellung des Zucht- 
wertes, 


4. die Anforderungen an die Zuchtbescheinigun- 
gen, Herkunftsbescheinigungen, Samen- 
scheine und Eizellenscheine 

festzusetzen. “ 

Begründung 
Klarstellung des Gewollten. 


5. § 6 Abs. 2 Nr. 3 

§ 6 Abs. 2 Nr. 3 ist wie folgt zu fassen: 

„3. weitere Leistungsmerkmale festzusetzen,“. 

Begründung 

Durch die Neuformuherung wird klargestellt, daß 
die näheren Regelungen über die Durchführung 
der Leistungsprüfungen usw. nicht durch Rechts- 
verordnung getroffen werden müssen, weil die 
Grundsätze hierfür bereits in Rechtsverordnun- 
gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 enthalten sind; 
vielmehr reicht hierfür eine Verwaltungsvor- 
schrift aus. Die Klarstellung dient daher auch 
praktischen Bedürfnissen im Vollzug. 


6, § 6 Abs. 3 — neu — 

In § 6 ist nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 3 
anzufügen: 

„(3) Die Landesregierungen können durch 
Rechtsverordnung bestimmen, daß die Gemein- 
den dafür zu sorgen haben, daß die für das Dek- 
ken der vorhandenen weibhchen Tiere erforderh- 
che Zahl männhcher Zuchttiere zur Verfügung 
steht oder die weibhchen Tiere künsthch besamt 
werden können. “ 

Begründung 

Aufgrund des bisherigen Tierzuchtgesetzes ha- 
ben einige Länder Regelungen getroffen, wonach 
die Gemeinden bei der Vatertierhaltung mitwir- 
ken und bei der Durchführung der Besamung Un- 
terstützung gewähren. Diese Mitwirkung der Ge- 
meinden ist in Gebieten mit ungünstigen Struktu- 
ren nach wie vor eine wichtige Stütze für die bäu- 
erliche Tierhaltung. Aus diesem Grunde sollte auf 
die bisherige Regelung im Gesetz nicht verzichtet 
werden. 


19 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


7. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c 

In § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c sind die Worte „so- 
wie an Inhalt, Gestaltung und Führung des Zucht- 
buches und Zuchtregisters" zu streichen. 

Begründung 

Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstel- 
lung; der Satzteil ist bereits in § 8 Abs. 1 Nr. 1 
Buchstabe b enthalten. 


8. § 9 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a 

In § 9 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a sind nach dem 
Wort „nur" die Worte „im Auftrag der Besa- 
mungsstation" einzufügen, 

Begründung 

Die vorgeschlagene Ergänzung, die auch im gel- 
tenden Recht enthalten ist (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 2 Buchstabe a TierZG), dient der Klarstellung. 
Das das bisherige System (Besamungsvertrag 
zwischen Besamungsstation und Tierhalter; Sa- 
menauslieferungsvertrag zwischen Besamungs- 
station und Tierarzt usw.) bestehen bleibt, sollte 
auch die bisherige Formulierung unverkürzt 
übernommen worden. 


9. § 9 Abs. 13 — neu — , § 20 Abs. 1 und 2 

a) In § 9 ist nach Absatz 12 folgender neuer Ab- 
satz 13 anzufügen: 

„(13) Inhaber von Tierhaltungen, in denen 
Samen gewonnen und ausschheßhch zur Besa- 
mung von Tieren im eigenen Bestand verwen- 
det wird, sind verpflichtet, ihren Betrieb unver- 
züghch bei der zuständigen Behörde anzumel- 
den. " 

b) In § 20 ist 

aa) in Absatz 1 nach Nummer 9 folgende 
Nummer 9 a einzufügen: 

„9 a. entgegen § 9 Abs. 13 einen Betrieb 
nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet 
oder"; 

bb) in Absatz 2 die Angabe „Nr. 3, 6, 7 und 10" 
durch die Angabe „Nr. 3, 6, 7, 9a und 10" 
zu ersetzen. 

Als Folge ist in § 20 Abs. 1 Nr. 9 das Wort 
„oder" durch ein Komma zu ersetzen. 

Begründung 

Im geltenden Tierzuchtgesetz unterhegen son- 
stige Tierhaltungen zur Samengewinnung einem 
Erlaubnisvorbehalt. Der Gesetzentwurf enthält 


über derartige Tierhaltungen keinerlei Bestim- 
mungen mehr. Dies würde bedeuten, daß Samen- 
gewinnung und Samen verbrauch im eigenen Be- 
stand uneingeschränkt zulässig wären. Eine der- 
artige Liberahsierung ist vom EG-Recht her nicht 
geboten und erscheint auch fachhch unvertretbar. 
Bei der Samengewinnung sind z. B. tierzüchteri- 
sche und veterinärhygienische Gesichtspimkte zu 
beachten, die zumindest eine Anmeldung ent- 
sprechend tätiger Tierhaltungen bei der zuständi- 
gen Behörde erfordern. Dies auch deswegen, da- 
mit ein Einsatz des gewonnenen Samens über den 
eigenen Betrieb hinaus unterbunden werden 
kann. 


10. § 13 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b 

a) § 13 Abs. 2 ist wie folgt zu fassen: 

„(2) Die Landesregierungen werden er- 
mächtigt, durch Rechtsverordnung Regelun- 
gen nach 

1. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, 

2. Absatz 1 Nr. 3 

zu treffen, soweit der Bundesminister für Er- 
nährung, Landwirtschaft und Forsten von der 
Ermächtigung keinen Gebrauch macht. " 

b) In § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ist die Angabe 
„Abs. 2 oder 3 Nr. 3" durch die Angabe 
„Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 3" zu ersetzen. 

Begründung 

Die Bußgelddrohung in § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buch- 
stabe b bezieht sich hinsichtlich einer Zuwider- 
handlung gegen eine Rechtsverordnung des Bun- 
desministers für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten nach § 13 Abs. 1 nicht auf die dortige 
Nummer 3. Daher ist es folgerichtig, von der Buß- 
gelddrohung für eine Zuwiderhandlung gegen 
Rechtsverordnungen der Landesregierungen 
nach § 13 Abs. 2 die dortige Bezugnahme auf § 13 
Abs. 1 Nr. 3 auszunehmen. Dem dienen die Un- 
terteilung in § 13 Abs. 2 und die Einschränkung 
der Verweisung in § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buch- 
stabe b. 


11. §21 Abs. 2 

In § 21 Abs. 2 ist das Datum „31. Dezember 1991 " 
durch das Datum „31. Dezember 1990" zu erset- 
zen. 

Begründung 

Es sollte eine möglichst kurzfristige Anpassung 
der Rechtslage hinsichtlich der Besamungsstatio- 
nen an die neuen Rechtsvorschriften erfolgen. 


20 



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


Drucksache 11/4868 


Anlage 3 


Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates 


Zu den Nummern 1 und 2 (§ 2) 

Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen zu. 


Zu Nummer 3 ( § 5) 

Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag. 

Die Länder können kraft eigenen Rechts die Durch- 
führung der Leistungsprüfungen regeln, soweit nicht 
die Zuständigkeit des Bundesministers für Ernährung, 
Landwirtschaft und Forsten entgegensteht, nach § 6 
Abs. 1 Nr. 2 in der vom Bundesrat vorgeschlagenen 
Fassung die Grundsätze für die Durchführung der Lei- 
stungsprüfungen festzusetzen. Mithin können sie 
kraft eigenen Rechts andere Stellen mit der Durchfüh- 
rung behördlicher Funktionen beauftragen, ohne daß 
es hierzu einer bundesrechtlichen Vorschrift bedarf. 
Auch solche „Beliehenen" fallen unter den Begriff der 
Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 der Verwaltung sver- 
fahrensgesetze. Daß in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Regie- 
rungsentwurfs neben der zuständigen Behörde auch 
„die von ihr beauftragte Stelle" genannt wird, ist 
durch § 4 Abs. 2 Satz 2 bedingt. Ohne den Zusatz in 
Satz 1 könnte dieser Satz 2 so mißdeutet werden, als 
könnten nur Halter von Tieren, nicht aber andere Per- 
sonen und Stellen, mit der Durchführung der Lei- 
stungsprüfungen beheben werden. Abgesehen da- 
von, daß die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergän- 
zungen somit entbehrhch sind, bringen sie auch die 
Gefahren ungewolUter Umkehrschlüsse für diejeni- 
gen Textstellen mit sich, die nicht die von den Behör- 
den beauftragten Stellen erwähnen, beispielsweise 
§ 4 Abs. 3. Hier wäre bei den vom Bundesrat vorge- 
schlagenen Ergänzungen des § 5 die nicht gewollte 
und sachlich nicht sinnvolle Auslegung nahehegend, 
daß nur die zuständige Behörde, nicht aber ein „Be- 
hehener" bei der FeststeUung des Zuchtwertes die 
Ergebnisse bestimmter anderer Prüfungen zugrunde 
legen könne. 

Um dem Anliegen des Bundesrates entgegenzu- 
kommen und Mißverständnisse auszuräumen, schlägt 
die Bundesregierung vor, § 4 Abs. 2 wie folgt zu fas- 
sen: 

„(2) Die zuständige Behörde führt die Leistungsprü- 
fungen durch und stellt den Zuchtwert fest. Beauftragt 
sie mit der Durchführung der Leistungsprüfungen 
eine andere Stehe, so kann dies auch ein Tierhalter 
sein. " 


Zu den Nummern 4 und 5 (§ 6) 

Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen zu. 


Zu Nummer 6 (§ 6) 

Die Bundesregierung hält die Einfügung einer Er- 
mächtigung für gemeindhche Vatertierhaltung für 
entbehrhch. Im Bereich der konkurrienden Gesetzge- 
bung, zu der das Tierzuchtgesetz gehört, hat der Bund 
nach Artikel 72 Abs. 2 GG das Gesetzgebungsrecht 
nur insoweit, als aus den dort aufgeführten Gründen 
— keine Möglichkeit der Regelung durch die Gesetz- 
gebung mehrerer Länder; Beeinträchtigung der Inter- 
essen anderer Länder oder der Gesamtheit; Wahrung 
der Rechts- oder Witschaftseinheit — ein Bedürfnis 
nach bundesgesetzhcher Regelung besteht. Ob diese 
Voraussetzung hinsichtlich der gemeindhchen Vater- 
tierhaltung vorhegt, muß bezweifelt werden. Von der 
entsprechenden Ermächtigung des § 20 des gelten- 
den Tierzuchtgesetzes hat der größte Teil der Länder 
keinen Gebrauch gemacht. Bei Fortfall dieser Er- 
mächtigung sind die Länder nicht gehindert, durch 
Landesrecht Regelungen über die gemeindhche Va- 
tertierhaltung zu treffen. 

Um — im Hinbhck auf die bisherige Ermächtigung — 
klarzusteUen, daß der Bundesgesetzgeber insoweit 
sein Gesetzgebungsrecht nicht ausschöpft, schlägt die 
Bundesregierung vor, in den Siebenten Abschnitt 
(Schlußvorschriften) folgende Bestimmung aufzuneh- 
men: 

„§20a 

Gemeindhche Vatertierhaltung 

Unberührt bleibt die Befugnis der Länder, Regelun- 
gen über die gemeindliche Vatertierhaltung zu tref- 
fen." 


Zu Nummer 7 (§ 8) 

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. 


Zu Nummer 8 (§ 9) 

Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag. 

Die vom Bundesrat angestrebte Regelung, wonach 
Tierärzte, Fachagrarwirte für Besamungswesen und 
Besamungsbeauftragte, denen eine Besamungssta- 
tion Samen aushefert, diesen nur im Auftrag der Besa- 
mungsstation verwenden dürfen, wäre, soweit es sich 
um Samen reinrassiger Zuchtrinder handelt, als Ver- 
stoß gegen Artikel 2 der Richthnie 77/504/EWG des 
Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder 


21 



Drucksache 11/4868 


Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 


(ABI. EG Nr. L 206 S. 8) anzusehen. Nach dieser Be- 
stünmxmg dürfen die Mitgliedstaaten den innerge- 
meinschaftlichen Handel nüt Samen reinrassiger 
Zuchtrinder nicht verbieten, beschränken oder behin- 
dern. Hinsichtlich des Handels mit Samen reinrassiger 
Zuchtschweine läge ein Verstoß gegen die entspre- 
chende Vorschrift des Artikels 2 der Richtlinie 
88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über 
die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine 
(ABI. EG Nr. L 382 S. 36) vor. Die EG-Kommission ist 
mit einem Einzelfall befaßt, in dem ein Besamungs- 
techniker Samen von Zuchttieren aus einem anderen 
EG-Mitghedstaat bezogen hat, um ihn im Geltungs- 
bereich des Tierzuchtgesetzes einzusetzen. Die EG- 
Kommission hat gegenüber der Bundesregierung er- 
klärt, sie werde eine Regelxmg im neuen Tierzuchtge- 
setz nicht akzeptieren, nach der es Landwirten nicht 
freisteht, den Tierarzt oder Besamungstechniker ihrer 
Wahl mit der künsüichen Besamxmg von Tieren zu 
beauftragen. Der Personenkreis, der diese Dienstlei- 
stungen erbringt, dürfe nicht durch Besamungsstatio- 
nen festgelegt werden. Dadurch könne die freie Ent- 
scheidung der Landwirte beim Bezug von Tiersamen 
beschränkt werden. 


Die EG-Kommission beabsichtigt, dies, falls erforder- 
hch, auch im Wege einer Klage beim EuGH durchzu- 
setzen. Im Falle einer solchen Klage muß nüt einem 
Unterhegen der Bundesrepubhk Deutschland gerech- 
net werden. 


Zu Nummer 9 (§§ 9 und 20) 

Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag. 

Sie hält eine Meldepflicht der Betriebe, in denen Sa- 
men gewonnen und im eigenen Bestand verwendet 
wird, für entbehrhch. Für die Besamimg im eigenen 
Bestand wird eine hinreichende Voraussetzung da- 
durch geschaffen, daß nach § 9 Abs. 1 1 Satz 2 die Teil- 
nahme an einem Lehrgang über künsthche Besamung 
gefordert wird. 


Zu den Nummern 10 (§§ 13 und 20) und 11 (§ 21) 
Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen zu. 


22 




Druck; Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn 

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 13 63, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (02 28) 36 35 51 

ISSN 0722-8333